Satzung / Gemeinnützigkeit

Freistellungsbescheid / Gemeinnützigkeit / Anerkennung / Finanzamt Wuppertal-Elberfeld

Satzung der Internationalen Nothilfe e.V.

  • Name, Sitz und Geschäftsjahr
  1. Der Verein führt den Namen Internationale Nothilfe e.V. (IEH).
  2. Der Verein ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein im Sinne des § 21 BGB. Sitz und Gerichtsstand ist Wuppertal.
  3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Wuppertal eingetragen.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  • Der Zweck des Vereins

Der Verein ist international tätig und bezweckt die medizinische Versorgung, insbesondere in den minenverseuchten Ländern (Nord- Irak, Bosnien und Herzegowina, Angola).
Mitarbeit auf allen Gebieten der Gesundheitsfürsorge, insbesondere der medizinischen Nothilfe, der medizinischen Versorgung unterentwickelter Gebiete, der Gesundheitsvorsorge und der medizinischen Nachsorge.

Der Satzungszweck wird insbesondere durch die folgenden Maßnahmen verwirklicht:

  1. Mitarbeit auf allen Gebieten der Gesundheitsfürsorge, insbesondere der Linderung von Kriegsschäden und Kriegsfolgeschäden. Vordringlich Landminenopfer.
  2. Übernahme von vordringlichen Aufgaben im Bereich des Gesundheits-, Sozial-, Familien- und Jugendwesens und die Förderung anderer sozialer Träger mit gleicher Zielsetzung.
  3. Errichtung, Erhaltung und Förderung von entsprechenden Einrichtungen, Anstalten, Werkstätten und Heimen.
  4. Durchführung und Förderung von Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung.
  5. Durchführung und Förderung von Maßnahmen der Entwicklungshilfe.

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausgenommen hiervon ist die angemessene Erstattung von Aufwendungen, die den Mitgliedern durch Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins entstehen.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  • Mitgliedschaft
  1. Ordentliche Mitglieder
  2. Außerordentliche Mitglieder, z. B. vorübergehende für den Verein ehrenamtlich tätige und/ oder nicht ehrenamtliche tätige Mitglieder.
  3. Korrespondierende Mitglieder
  4. Zu fördernde Mitglieder
  5. Ehrenmitglieder
  • Erwerb der Mitgliedschaft
  1. Mitglied des Vereins kann werden, wer sich zum demokratischen und sozialen Staat bekennt.
  2. Die Mitgliedschaft kann von natürlichen Personen sowie von Vereinen/ Verbänden erworben werden.
  3. Minderjährige bedürfen der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.
  4. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlich unterschriebener Aufnahmeantrag, der an den Vorstand des Vereins zu richten ist.
  5. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Begründung für seine Ablehnung mitzuteilen.
  6. Über die Ernennung korrespondierender und fördernder Mitglieder entscheidet der Vorstand. Zur Ernennung bedarf es einer Vierfünftelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
  7. Die Mitgliedschaft ist mit der Aushändigung der Mitgliedskarte vollzogen.
  • 5
    Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

  • Durch freiwilligen Austritt. Der Austritt ist schriftlich mitzuteilen, er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig. Die Kündigung ist an den Vorstand zu richten.
  • Durch Streichung von der Mitgliederliste. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Beitrages ganz oder teilweise im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der Mahnung ein Monat verstrichen ist und in dieser Mahnung die Streichung angedroht und die Beitragsschuld nicht vollständig beglichen wurde. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Eine Wiederaufnahme kann nach Zahlung der rückständigen Beiträge nur mit Genehmigung des Vorstandes erfolgen.
  • Durch Ausschluss aus dem Verein.
  • Ein Mitglied kann, wenn er gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes mit Vierfünftelmehrheit der abgegebenen Stimmen, aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen.
  • Dem ausgeschlossen Mitglied steht das Recht zu, die Rechtswirksamkeit des Ausschlusses aus dem Verein durch ein Schiedsgericht innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Bekanntgabe des Ausschlusses überprüfen zu lassen. Macht das Mitglied von dieser Möglichkeit keinen oder nicht rechtzeitig Gebrauch, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
  • Während deslaufenden Ausschlussverfahrens ruhen alle Rechte und Pflichten des Mitgliedes. Der Ausschluss von Mitgliedern bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
  • Mit dem Tod des Mitgliedes.

Die Ausscheidenden Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

  • Rechte der Mitglieder
  1. Die ordentlichen Mitglieder haben Stimm- und Wahlrecht, sowie das Recht, Anträge zu stellen.
  2. Die korrespondierenden und fördernden Mitglieder haben das Recht, an allen Mitgliedervollversammlungen teilzunehmen. Auf Antrag ist ihnen das Wort zu erteilen. Sie haben nur beratende Stimmen, kein Wahlrecht.
  3. Nach Vollendung des 16. Lebensjahres ist das Mitglied stimmberechtigt. In die Funktion des geschäftsführenden Vorstandes und der Kontrollkommission können nur voll geschäftsfähige Mitglieder gewählt werden.
  4. Mitglieder genießen im Dienst für den Verein Versicherungsschutz nach Maßgabe der abgeschlossenen Verträge.
  • Pflichten der Mitglieder
  1. Alle Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben zu unterstützen.
  2. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, ihre Beiträge entsprechend den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitragssätze zu zahlen. Die übrigen Mitglieder sind beitragsfrei.
  • Organe des Vereins
  1. Der Vorstand
  2. Die Mitgliederversammlung
  3. Die Kontrollkommission
  • Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Organisationsleiter/ Schriftführer, sowie drei Beisitzern.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemäß § 26 BGB, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende· Vorsitzende, vertreten.
Die Mitglieder des Vorstandes müssen Vereinsmitglieder sein.

  • 10 Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereines zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

  1. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen.
  2. Einberufung der Mitgliederversammlung.
  3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
  4. Aufstellung eines Geschäfts und eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung und Erstellung eines Jahresberichtes.
  5. Aufstellung von Richtlinien für den Betrieb der vereinseigenen Einrichtungen.
  6. Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen.
  7. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.
  • 11 Amtsdauer des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Mitglied des Vorstandes ist gemäß § 26 BGB einzeln zu wählen.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

Wiederwahl ist zulässig.

  • 12 Beschlussfassung des Vorstandes
  1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, fern mündlich, telegrafisch oder per Telefax einberufen werden. Im Regelfall ist eine Einladungsfrist von einer Woche einzuhalten.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende anwesend sind.
  3. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit nicht die Satzung etwas anderes bestimmt.
  4. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
  5. Die Vorstandssitzung leitet der Vorstandsvorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorstandsvorsitzende. Die Sitzungen sind zu protokollieren und die Beschlüsse des Vorstandes zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.
  6. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
  7. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Weg gefasst werden, wenn alle Vorstandmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
  8. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsfunktionen in einer Person ist unzulässig.
  • 13 Die Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechtes kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als zwei fremde Stimmen vertreten.

Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes und der Kontrollkommission. Entlastung des Vorstandes.
  2. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages.
  3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kontrollkommission.
  4. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
  5. Ernennung von Ehrenmitgliedern.

In den Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen.

Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

  • 14 Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal eines Kalenderjahres, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Die Einladung kann auch durch Veröffentlichung im Lokalteil der auflagenstärksten Tageszeitung „Westdeutsche Zeitung“ am Sitz des Vereins erfolgen. Die Frist von zwei Wochen ist auch für diesen Fall einzuhalten.

  • 15 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung von Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Versammlung.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienen beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, Stimmenenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine Solche von vier Fünftel erforderlich. Eine Änderung des Zweckes des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden.
Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienen Mitglieder kann innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

Bezüglich der Wahl gilt folgendes:

Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, die die höchsten Stimmwahlen erreicht haben.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

  • 16 Nachträgliche Anträge zu Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.

Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

  • 17 Außerordentliche Mitgliederversammlungen

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Die §§ 13, 14, 15 und 16 dieser Satzung gelten entsprechend.

  • 18 Kontrollkommission

Die Kontrollkommission besteht aus zwei Mitgliedern. Diese werden von der Mitgliederversammlung gewählt.

Die Kontrollkommission hat insbesondere die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung des Vorstandes, sowie die Einhaltung und Ausführung von Beschlüssen laufend zu überwachen.
Zu diesem Zweck hat die Kontrollkommission ein jederzeitiges Zugriffsrecht auf die vollständigen buchhalterlichen Unterlagen des Vereins und die Kassenunterlagen.

Alle Mitglieder des Vorstandes sind gegenüber der Kontrollkommission uneingeschränkt auskunftsplichtig.

  • 19 Beirat

Die Mitgliederversammlung kann zur fachlichen Beratung des Vereins und seinem Vorstand einen Beirat berufen.

  • 20 Auflösung des Vereins
  1. Für die Auflösung des Vereins gelten die gesetzlichen Vorschriften. Das Vermögen des Vereins darf bei Auflösung oder bei Wegfall der bisherigern Zwecke nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Es ist ein steuerlich als gemeinnützig anerkannten Institution zuzuführen, die im Sinne des § 2 der Satzung zu verwenden hat. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
  2. Eine Zuwendung von Vermögen oder Vermögensvorteilen an Mitglieder des Vereins sowohl im Falle ihres Ausscheidens, als auch der Auflösung oder Aufhebung des Vereins, ist ausgeschlossen.
  3. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
  4. Die Auflösung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  • 21 Allgemeines

Der Vorstand ist berechtigt, Änderungen der Satzungen, soweit diese auf formellen Gründen vom Registergericht verlangt werden, von sich aus ohne Einberufung einer neuen Mitgliederversammlung vorzunehmen.
Der Vorstand wird ermächtigt, redaktionelle Fehler und Unstimmigkeiten der Satzungen zu berichtigen.
Bei Zweifeln über die Auslegung der Satzung entscheidet die Mitgliederversammlung.

Eingetragen in Vereinsregister Nr. 3532
Wuppertal, 17. August 1998

Basierend auf dem Gründungsprotokoll 1/97 und der geänderten Fassung vom 28.07.1998.